Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID -19-Pandemie hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum wirksam wird. 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Die dort genannten Regelungen dienen der erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. § 141 SGB XII n.F. (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 141 SGB XI – Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung sowie Pflegepersonen, die am 31. § 34 Absatz 6 Satz 2 findet keine Anwendung. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. ... die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht oder überschritten haben, 2. als Leistung nach dem Dritten Kapitel für Personen, bei denen die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorliegen. 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG verlängert. März 2020 bis zum 30. bis IV.). April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. richtungen der Behindertenhilfe (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). März 2020 bis 31. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder. 1 SGB XII … 2020 (BGBl I S. 575) (28. Monaten gem. 2 bis 4 SGB XII Absatz 2: lP kann Beteiligung einer Person seines Vertrauens verlangen Absatz 3: Bestehen Anhaltspunkte für Pflegebedürftigkeit muss mit Zustimmung die lP die Pflegekasse am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. 3. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, ... 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 141 Abs. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Angefügt durch G vom 27. (5) 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. 5 (Ausschluss vom Wohngeld) (zu 41 ff) 1Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. § 141 Abs. Darüber hinaus werden durch das Bundesteilhabegesetz bedingte redaktionelle Fehler und Unklarheiten im Teil 2 des SGB IX (Eingliederungshilferecht) beseitigt, um sicherzustellen, dass am 1. (5) Juni 2020 (BGBl. 2 – Aussetzung der Vermögensprüfung, 3 – befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und 4 – Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. 2 oder Nr. Januar 2004 … März 2020 bis 31. nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz ... § 141 Abs. 5 (Ausschluss vom Wohngeld) (zu 41 ff) 3. BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.10.2017 1. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung ... 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. § 3 Sachliche Zuständigkeit (§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII) (1) 1 Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18. ), § 141 Abs. 2 SGB XII regelt den Vermögenseinsatz abweichend vom Regelsystem (Rn. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt; 4. Mai 2020 bis 31. 3 G v. 22.12.2016 I 3159 wurden anstelle der Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 2" die Wörter "§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 3" mWv 1.1.2020 ersetzt; früher Abs. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in Zweites Kapitel. 5 Nr. § 141 Abs. Aussetzen Vermögensprüfung (§ 141 Absatz 2 SGB XII) Nach § 141 Absatz 2 SGB XII wird bei Erst- und Folgeanträgen verwertbares Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Die früher geltende Vorschrift zum Gesamtplan in § 58 SGB XII ist zum 31.12.2017 weggefallen. Sozialgesetzbuch SGB . (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 42b Absatz 2 SGB XII Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1. § 12 Aufgaben der Pflegekassen ... SGB XI § 141 i.d.F. 2020 (BGBl I S. 575) (28. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... Neben den in § 82 Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträgen sind die angemessenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge vom ... Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in der Zeit vom 01. 3. Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der 1 Nr. Stand 07.2017 2 § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. § 141 SGB XII n.F. 5 einziger Text, jetzt Abs. 4 SGB XII modifiziert die Regelungen zu abschlie- 21.12.2008: BGBl. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. I S. 3022) § 141 ... Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Re-gelungen in Kraft treten. § 141 Abs. März 2020 bis 30. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches! § 141 SGB III Persönliche Arbeitslosmeldung (1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Lebensjahr vollendet 2 bis 4 SGB XII Absatz 2: lP kann Beteiligung einer Person seines Vertrauens verlangen Absatz 3: Bestehen Anhaltspunkte für Pflegebedürftigkeit muss mit Zustimmung die lP die Pflegekasse am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies … 4. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte ; 3. I S. 3022) § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. 5) Kursivdruck: Gem. 2Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. Art. (4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. 2 Satz 1 SGB XII genannte Zeitraum bis zum 30.9.2020 verlängert. (1) Ab 1.1.2020 werden die Regelungen in § 141 durch den dann geltenden § 117 SGB IX ersetzt. 2.090 Entscheidungen zu § 12 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6137/17. I S. 1509, 2001) wird der genannte Zeitraum bis zum 31. März 2020 bis zum 30. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. (2) 1). März 2020 bis zum 30. 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. 2 Rechtspraxis 2.1 Verfahrensregelungen Rz. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). 2020). § 82 SGB XII Begriff des Einkommens. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. Darüber hinaus werden durch das Bundesteilhabegesetz bedingte redaktionelle Fehler und Unklarheiten in Teil 2 SGB IX (Eingliederungshilferecht) beseitigt, um sicherzustellen, dass am 1.