§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. 4. Fachliche Weisungen § 32 SGB II . 5 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. Aufl. Dezember 2008 geltenden Fassung der geschuldete Beitrag als angemessen, im Übrigen höchstens jedoch bis zu einer Höhe des nach § 110 Absatz 2 Satz 3 des Elften Buches halbierten Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung HS VAG i.d. 2 geregelt. Rechtsprechung zu § 32 SGB XII. 24 ff., und SG Ulm, Urteil v. 27.1.2010, S 2 SO 1156/09 Rz. 62 ff. § 315 Abs. 2Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung 18 ff. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.12.2009, L 9 B 49/09 SO ER Rz. Rahmen des § 31 Abs. 224 Entscheidungen zu § 32 SGB XII in unserer Datenbank: Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für ... Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung. Die Autoren zeigen Ihnen die Vor- und Nachteile der Umstellung auf die doppelte Buchführung in Verwaltungen auf und erklären die Besonderheiten im öffentlichen Sektor. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. § 32 SGB XII, Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicheru... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. 1c Satz 6 VAG verwiesen hat. 17. Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. 1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit unterliegt jedoch der vollen gerichtlichen Überprüfung. 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen § 31b Beginn und Dauer der Minderung § 32 Meldeversäumnisse; Zur → aktuellen Auflage. § 14 SGB IX ist keine Zuständigkeitsvorschrift, sondern eine Vorschrift, die lediglich das Verfahren regelt, in dem entschieden wird, wenn die Zuständigkeit auch eines anderen Trägers in Betracht kommt. Jung, SGB XII § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 03.12.2019 (7) Die Regelung des § 32 hinsichtlich der Meldeversäumnisse fin-det für alle Leistungsberechtigten Anwendung, d. h. auch für nicht erwerbsfähige Angehörige der BG, die Sozialgeld erhalten. 2 1. Zusätzliche Bedarfe (§ 30 - § 33) § 30 Mehrbedarf. Mit Wirkung zum 1.4.2007 wurden die Regelungen getrennt und auf die Abs. Aufl. 2 und 5 aufgeteilt. Dezember 2003, BGBl. mit Anm. 148,00 € In den Warenkorb lieferbar (3-5 Tage) lieferbar (3-5 Tage) Auf die Merkliste setzen neu neu Wendt / Wendt (Hrsg.) Wenn ein Betroffener voraussichtlich nur für kurze Dauer bedürftig i. S. d. §§ 19 Abs. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.5.2006, L 20 SO 11/05 Rz. A. Mehrbedarfe; B. Durch Alter und Erwerbsminderung bedingter Mehrbedarf (§ 30 Abs. Juni 1990, BGBl. I S. 2557) am 1.1.2016 (Art. Dabei war die Problematik dort insoweit verschärft, als § 26 Abs. 2Leistungsberechtigte können die Beiträge so weit aus eigenem Einkommen tragen, wie diese im Wege der Einkommensbereinigung nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 abzusetzen sind. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. 0 Rechtsentwicklung Rz. 2019 (32) 2018 (28 ... SGB XII - Sozialhilfe (2) ... Kommentar 4. 1c Satz 6 2. HS SGB II zur Übernahme der von § 26 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind von dem Träger der Sozialhilfe zwingend zu übernehmen, soweit sie angemessen sind (Satz 1). SGB VIII können dies Schule, Sozialhilfeträger, Krankenkasse oder die Agentur für Arbeit sein. Der (hälftige) Basistarif ist als zur Bedarfsdeckung ausreichend und damit angemessen anzusehen (vgl. 3Der Bedarf nach Satz 1 erhöht sich entsprechend, wenn bei der Einkommensbereinigung für das Einkommen geltende Absetzbeträge nach § 82 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 6 zu berücksichtigen sind. I S. 3022) § 32a. (1) Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. 2 Dieses Angebot besteht … PRIIP-Verordnung . § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) 1Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Aufl. 3 Nr. Kommentar zum Sozialrecht | SGB XII § 32 - beck-online Zur → aktuellen Auflage. 1c Satz 4 und 6 1. Weiter. 26 ff.). Bayerisches LSG, Urteil v. 19.7.2011, L 8 SO 26/11 Rz, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.11.2009, L 1 SO 36/07 Rz. I S. 3159) 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. : BGV-G133/171.06-1) 1 Inhaltsverzeichnis 16 ff.). 2) D. Mehrbedarf Alleinerziehender (§ 30 Abs. (1) 1Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. Personenkreis des § 19 Abs. 1c Satz 6 2. 311 V v. 19.6.2020 I 1328 § 32 SGB V Heilmittel (1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht nach § 34 ausgeschlossen sind. hierzu Radtke-Schwenzer/Schicke, ASR 2010 S. 61 m. w. N., sowie z. Die Vorschrift trat als Art. Stand: Zuletzt geändert durch Art. I S. 2557) am 1.1.2016 (Art. m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014, L 2 SO 1027/14 Rz. (5) Bei Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung nach. ; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 18. Im Übrigen kann in die Beurteilung der Angemessenheit auch die Überlegung einfließen, wie sich die Beitragshöhe zum Umfang der stattdessen zu erwartenden Leistungen der Krankenhilfe verhält (Bayerisches LSG, Beschluss v. 9.6.2008, L 8 B 321/08 SO ER Rz. 3 SGB XII 78 bis 83 III. 4 SGB V) nach dem Basistarif (gemäß § 152 Abs. bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung, seit dem 1.1.2016 § 152 Abs. 1). 3 SGB XII zu übernehmen, ungeachtet der Tatsache, dass in der Regelleistung bereits Leistungen für die Beschaffung von Schuhen enthalten sind. A. Normgeschichte; B. Verfassungsrechtliche Relevanz; C. Die Sanktionsereignisse nach Abs. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.5.2006, L 20 SO 11/05 Rz. Sonderregelungen für Auszubildende (siehe Konkretisierung zu § 22 SGB XII) § 27b SGB XII: Darlehen für Krankenkassenvorauszahlungen (siehe Konkretisierung zu §§ 27b, 28 und 42 SGB XII und §§ 2 und 3 AsylbLG i. V. m. §§ 61 und 62 SGB XII) § 35 SGB XII. Stand: 01.07.2018 [1] Fachanweisung zu §§ 61 – 66a SGB XII . 3) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung, seit dem 1.1.2016 § 152 Abs. 2Für die Höhe des im Einzelfall angemessenen monatlichen Beitrags gilt Absatz 4 Satz 3 und 4 entsprechend. Er besagt, dass der, der sich selbst helfen kann oder von dritter Seite Hilfe tatsächlich erhält (erhalten kann), keine Leistungen der Sozialhilfe erhält (Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 2 Rz. Die Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens nimmt Fahrt auf. Im Bereich des SGB II hat das BSG (vgl. 13 des Fünften Buches, des § 2 Abs. HS VAG) verpflichtet sind. Die Streitfrage stand im Zusammenhang mit der ähnlichen Problematik im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die sich aus der Regelung des § 26 Abs. 0 Rechtsentwicklung Rz. Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. 3Ein höherer Beitrag kann als angemessen anerkannt werden, wenn die Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel voraussichtlich nur für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten besteht. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1 des genannten … Auflage 2021 Buch Nomos ISBN 978-3-8487-5080-1. Einmalige Bedarfe § 31 SGB XII Stand 10.2017 6 Regelsatz enthaltenen Anteils für die Beschaffung … Urteil v. 18.1.2011, B 4 AS 108/10 RRz. Die Beantwortung der Frage, ob ein Anspruch auf Sach- oder Geldleistung besteht, richtet sich mangels einer anderweitigen Bestimmung nach § 10 Abs. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig. PRIIP-Verordnung . Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Leistungsträger auch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu übernehmen, waren früher gemeinsam mit der Verpflichtung zur Übernahme von Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung in Abs. SG Ulm, Urteil v. 27.1.2010, S 2 SO 1156/09 Rz. 56). Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für ... LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14. (1) 1 Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. (6) 1Bei Personen, die gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 23 des Elften Buches versichert sind oder nach § 26a des Elften Buches der privaten Pflegeversicherung beigetreten sind, gilt bei Versicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach § 257 Absatz 2a des Fünften Buches in der bis zum 31. 32 ff.). Das SGB XII sieht in folgenden Bestimmungen anstelle oder neben Beihilfen die Gewährung von Darlehen vor: § 22 SGB XII. (1) Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende . Sanktionen (§ 31 - § 32) § 31 Pflichtverletzungen. 1 SGB II ausdrücklich auf § 12 Abs. Die Beurteilung der Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten (Zusatz-)Pflegeversicherung folgt ähnlichen Grundsätzen (vgl. Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - ... Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher ... Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif. (2) Bei Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung. unter welchen Voraussetzungen auch Beiträge oberhalb des (hälftigen) Basistarifes zu übernehmen sind, ist in aller Regel zu verneinen. Bayerisches LSG, Beschluss v. 9.6.2008, L 8 B 321/08 SO ER Rz. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. Weiter, Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2021 erhöhen. 5 Satz 2 sogar höhere, also tatsächlich unangemessene Beiträge übernom... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. 10 Abs. Die Einkommensgrenzen nach §§ 85, 86 SGB XII 84 bis 92 Durch Art. ; Holzhey, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. 2010, § 2 Rz. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16, LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14, LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 586/18, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§, Zweiter Abschnitt - Zusätzliche Bedarfe (§§, für eine Absicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach §, Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz), Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.