1 BetrVG), Rücktritt des BR, § 13 Abs. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend sind). In seltenen Fällen sieht das Gesetz eine Drei-Viertel-Mehrheit vor. Ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auch nach dem Nachrücken sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken, ist bis zur Neuwahl des Betriebsrats für die Beschlussfähigkeit die Zahl der noch vorhandenen Betriebsratsmitglieder maßgebend. Für die Arbeit des Gremiums ist die wirksame Beschlussfassung daher von erheblicher Bedeutung. Auch soll es schon vorgekommen sein, dass Beschäftigte ausdrücklich verlangt haben, den Betriebsrat bei bestimmten Themen „außen vor“ zu lassen. Wenn ein vom Betriebsrat zu fassender Beschluss überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betrifft, sind für einen wirksamen Beschluss zusätzlich zu den Betriebsrastmitgliedern auch die Jugend- und Auszubildendenvertreter zu der Betriebsratssitzung zu laden (vgl. Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. So kann z.B. Auch wenn die neue, den unwirksamen Beschluss heilende Beschlussfassung des Betriebsrats erst nach dem für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt, ist die Rückwirkung der Heilung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. Die Zeit und ggf. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch Beschlüsse. Dies ist z.B. Die folgenden speziellen Fragen werden häufig zum Thema Betriebsratsbeschluss gestellt. Ist es durch den Beschluss z.B. In unvorhersehbaren Eilfällen ist auch eine äußerst kurzfristige Einladung zulässig. mündlich, schriftlich oder durch Handheben abgestimmt werden. Ein wegen fehlerhafter Beschlussfassung unwirksamer Betriebsratsbeschlusses kann durch einen späteren ordnungsgemäßen Beschluss geheilt werden. Denn eine solche nachträgliche Genehmigung wirkt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zurück und stellt damit keine Grundlage für eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers dar. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen. Aber selbst hierfür gibt es Grenzen. Der Betriebsrat kann in einem solchen Fall nur prüfen, ob und wie er die Folgen des Beschlusses wieder rückgängig machen kann. Dort heißt es: „Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären.“. 3 BetrVG, Abberufung aus Ausschüssen, § 27 Abs. 1 BetrVG bestimmt, dass Beschlüsse des Betriebsrats grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied ist aber nur dann von der Abstimmung und der vorangehenden Beratung ausgeschlossen, wenn die Abstimmung seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied berührt. Noch bevor dem Arbeitgeber dieser Beschluss mitgeteilt worden ist, wollen die Betriebsratsmitglieder der Kündigung aufgrund neuer Informationen widersprechen. im 29. Beschlüsse bezwecken eine formalisierte interne Willensbildung im Betriebsrat. 3 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. Ein Betriebsratsmitglied darf deshalb z.B. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen. 4 Satz 2). Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. Ersatzmitglieder waren nicht vorhanden. Ein Betriebsratsmitglied, das sich enthält, nimmt trotzdem an der Beschlussfassung teil und ist deshalb bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitzuzählen. Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. bei der Ausgestaltung sozialer Einrichtungen mitbestimmen, bei Kündigung einen sofortigen Weiterbeschäftigungsanspruch auslösen oder Sozialpläne verhandeln. Wie kommt ein Betriebsrat an erforderliche Informationen? Doch damit ein Beschluss wirksam ist, muss er viele Formalien des Gesetzes beachten. So sollen die folgenden Vorlagen von dem einen oder anderen Betriebsratsbeschluss dazu dienen, dass sich der findige Betriebsrat nicht jedesmal von Grund auf Gedanken über die Formulierung von jedem neuen Beschluss machen muss. Im Verlauf der Sitzung kann er aber noch beschlussfähig werden, wenn später weitere Mitglieder hinzukommen. Ein Betriebsratsbeschluss wird durch eine Abstimmung über den zu entscheidenden Antrag gefasst. 2 S. 3 BetrVG. Zur Betriebsratssitzung sind aber nur 6 Mitglieder erschienen. Die folgenden Abschnitte stellen einen Ausschnitt der Themenbereiche dar, bei denen es imm… Für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschluss müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Allerdings besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Gesetz sieht keine Widerspruchsmöglichkeit gegen einen Betriebsratsbeschluss vor. Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Dennoch ist sie zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. Ist ein Mitglied des Betriebsrats an der Beschlussfassung verhindert, ist es durch das Ersatzmitglied zu vertreten (§ 25 Abs. Termin für die Verhandlung ist im November. Diese Webseite verwendet Cookies. 2 BPersVG). Ein Beschluss selbst kann ausschließlich auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden, zu der ordnungsgemäß unter Nennung der Tagesordnung geladen wurde. Könnte der neue BR , der seit Mitte August im Amt ist, das Verfahren beenden ? Der Betriebsrat. Da in diesem Fall nicht die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag abgelehnt. Ersatzmitglieder) trotzdem wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden. November) 1159 v. Chr. Wo lassen sich die Betriebsratsbeschlüsse einsehen? Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist das zuständige Ersatzmitglied zu laden. Dabei müssen mindestens die Hälfte der Personalratsratsmitglieder persönlich anwesend sein, sonst ist der Personalrat nicht beschlussfähig (§ 37 Abs. Betriebsratsbeschlüsse müssen insbesondere nicht schriftlich festgehalten werden, damit sie wirksam sind. Dagegen ist ein Betriebsratsmitglied nicht daran gehindert, an Abstimmungen teilzunehmen, bei denen es um bloße Organisations- oder Geschäftsführungsfragen des Betriebsrats geht. Wenn ein Betriebsratsbeschluss aber bereits durchgeführt worden ist und Außenwirkung entfaltet hat, ist eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses nicht mehr möglich. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden. Da die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag angenommen. Voraussetzungen für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss. Voraussetzung dafür ist, dass alle Betriebsratsmitglieder (und eventuell erforderliche Ersatzmitglieder) anwesend und mit der Durchführung der Betriebsratssitzung einverstanden sind. Zweck der Vorschrift ist es, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 Nr. Sind nicht alle Betriebsratsmitglieder (und eventuell erforderliche Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Sitzung geladen worden, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam. Ein Beschluss über den Rücktritt des BR muss mit absoluter Mehrheit gefasst werden (§ 13 Abs. Nach ganz herrschender Auffassung, kann der Betriebsrat bereits gefasste Beschlüsse jederzeit durch einen neuen Beschluss ändern, ergänzen oder aufheben, sofern die ursprünglichen Beschlüsse noch nicht durchgeführt wurden und keine Außenwirkung gegenüber den Arbeitgeber entfaltet haben. Die einfache Stimmenmehrheit ist erreicht, wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, mit „Ja“ gestimmt hat. Durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds ist die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats der X GmbH dauerhaft auf 8 gesunken. Oder versandkostenfrei direkt bei uns bestellen: Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat? Eine Enthaltung zählt als „Nein“. Für eine Annahme hätten mindesten 5 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” stimmen müssen. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. 2 BetrVG ist der Betriebsrat berechtigt, ... müsste es die Entscheidung des LAG Niedersachsen aufheben und zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverweisen. Allein ein Betriebsrat kann z.B. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. Dies führt jedoch nicht dazu, dass z.B. 2 Nr. Die Übertragung bedarf der Schriftform, § 27 Abs. Benötigt der Betriebsrat im Prozess einen Anwalt, muss der Arbeitgeber auch diese Kosten übernehmen. Der Betriebsrat als Kollegialorgan trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. Bitte wählen Sie ein Thema: in den folgenden Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung grundsätzlich unwirksam: Dagegen führen die folgenden Fehler grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses: Ein Betriebsratsbeschluss ist auch dann ungültig, wenn er einen gesetzwidrigen Inhalt hat. ein Betriebsrat am Anfang einer Sitzung mangels einer ausreichenden Zahl anwesender Betriebsratsmitglieder noch beschlussunfähig sein. Da der Betriebsrat bei jedem einzelnen Beschuss beschlussfähig sein muss, sollte die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung geprüft werden. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Die Teilnahme der Hälfte der anwesenden Betriebsratsmitglieder genügt nicht. 1 BetrVG, Abberufung aus der Freistellung, § 38 Abs. Ohne Betriebsrats-Beschluss kein Geld für den Anwalt Das von der Entscheidung des Betriebsrats persönlich betroffene Betriebsratsmitglied Meier darf an der Beschlussfassung nicht teilnehmen. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. 1 BetrVG vor, dass jeder Betriebsratsbeschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufzunehmen ist. 2 BetrVG. Dieses ist vom Betriebsratsvorsitzenden zu der Betriebsratssitzung zu laden. Auch wenn der Betriebsrat nur vorübergehend nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl an Betriebsratsmitgliedern besetzt ist, weil ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist und Ersatzmitglieder nicht (mehr) zur Verfügung stehen, kommt es für die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats auf die Zahl der noch vorhandenen Mitglieder an.