Das sagt das BAG Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gab … Seite SGB IX a. F. (i. d. F. vor BTHG) SGB IX aktuelle Fassung (seit 01.01.2018) 26 § 2 § 2 25 § 35 § 51 Soweit in dieser Gemeinsamen Empfehlung Bezug auf die Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess (GE Reha-Prozess) genommen wird, ist zu beachten, dass am … Kapitel 1: Allgemeine Regelungen § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft § 2 Behinderung § 3 Vorrang von Prävention § 4 Leistungen zur Teilhabe § 5 Leistungsgruppen § 6 Rehabilitationsträger Der erste und dritte Teil traten in diesem Zuge in Kraft. 10/2016 über Anderungen des SGB XII zum 01.01.2017 durch Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) 2b G v. 14.10.2020 I 2112 Doch einige Änderungen gelten bereits seit Anfang 2017. SGB III Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) SGB III Arbeitsförderung Stand Zuletzt geändert durch Art. Was für viele überraschend war: Der Gesetzgeber hat in § 95 Absatz 2 SGB IX (alte Fassung*) die "Unwirksamkeitsklausel" eingefügt. § 3 Demnach ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 Ab- Hierzu führte es in der Begründung aus, dass diese Pflicht gemäß § 165 SGB IX (§ 82 Satz 2 SGB IX alte Fassung) nur für öffentliche Arbeitgeber gelte. 2 SGB XII) § 18: Erhöhung der Einkommensgrenze (§ 86 SGB XII) § 19: Lohnkostenzuschuss (§ 61 Abs. das Datum § 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme: Kapitel 7 : Gesamtplanung § 117 Gesamtplanverfahren § 118 Instrumente der Bedarfsermittlung § 119 Gesamtplankonferenz § 120 Feststellung der Leistungen § 121 Gesamtplan § 122 Teilhabezielvereinbarung: Kapitel 8 : Vertragsrecht § 123 Allgemeine Grundsätze 1 SGB IX be-trachtet werden, der auch im Bereich des Sozialhilferechts der maßgebende ist. 2 SGB IX (§ 71 Abs. Der Kern des Schwerbehindertenrechts (Teil 3) bleibt allerdings unberührt. (2) Die Neufassung des §18 SGB IX zum 01.01.2018 greift die Re-gelung des § 15 SGB IX alter Fassung auf und verstärkt die Position der Leistungsberechtigten. Januar 2018 gilt die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) geschaffene neue Fassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX). Änderungen im SGB IX und SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz (Teil 1–3) Mit freundlicher Genehmigung des Verlages entnommen aus: Deinert, Olaf; Welti, Felix (2018): Stichwortkommentar Behindertenrecht. 2 SGB V konnte aufgrund der Komplexität der Thematik und derzeit begrenzter Erkennt- ... 116, 116a, 116b, 118, 118a, 119, 119c SGB V). Dies spreche für eine Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung im Sinne des AGG. Ziel der Leistung Heilpädagogische Leistungen sollen die Selbständigkeit der Kinder mit (drohender) Behinderung erhöhen und ihre Gemeinschaftsfähigkeit und Entwicklung fördern. 3). 1 SGB IX). Schließen Sie also eine Inklusionsvereinbarung. § 4 Abs. Hierzu gehören u.a. Januar 1982 (BGBl. 2 Satz 3 SGB IX. Eine erste Übersicht zu kündigungsrechtlichen Änderungen hatten mein Kollege Freh und ich Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. Wer ist be­hin­dert im Sin­ne des Ar­beits­rechts? 5 S. 2 SGB IX (§ 69 SGB IX alter Fassung) dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwer­behin­derten Menschen nach dem SGB IX zustehen. 08/2017 über zum 01.01.2018 in-Kraft-tretende Änderungen des SGB IX und SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz und anderer Gesetze mit Wirkung für die Eingliederungshilfe; Rundschreiben Soz Nr. Wird die geltende Fassung eines Gesetzes zitiert, so sind weitere Angaben unnötig – auch im Literaturverzeichnis! Der Leistungserbringer soll grundsätzlich vorrangig Leistungsberechtigte aus dem Sozialraum aufnehmen. Aufgrund dessen besteht das SGB IX nun aus drei Teilen. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) alte Fassung (außer Kraft 31.12.2017) Von der alten zur neuen Fassung Das deutsche Recht basiert auf vielen Gesetzen, die bereits seit Ende des 19. 2 SGB IX möglich. Dieser erweitert den Ermäch- ... tigen Fassung, oder Wird eine andere Fassung zitiert, so muss das offizielle Datum der Veröffentlichung angegeben werden (vom = „v.“ oder: „in der Fassung vom“ = „idF v.“) bzw. Am 01.01.2018 trat die Reformstufe 2 des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Als Personalrat kommt Ihnen die allgemeine Aufgabe zu, sich für die „Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen“ nach § 83 SGB XI alte Fassung bzw. SGB IX (bis 2018) Fassung; Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (kurz: „SGB IX“)in der alten Fassung (bis 31.12.2017) enthält in vierzehn Kapiteln und mehr als 140 Paragraphen die wichtigsten gesetzlichen Regelungen über das Recht der Rehabilitation und … Anlage zum Rundschreiben Soz Nr. BAGüS Orientierungshilfe zur Sozialen Teilhabe - … § 166 SGB IX neue Fassung einzusetzen. Ähnliche Themen Be­hin­de­rung, Men­schen mit Be­hin­de­rung. (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautrittv) § 152 Abs. SGB VIII Abs. Seit dem 1. Diese knapp formulierte Norm wurde seitdem kontrovers diskutiert. 2 SGB IX) § 20: Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Widerspruchsverfahren (§ 116 Abs. § 99 SGB IX ist in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. als sechs Monate gehindert oder hiervon bedroht sind (§ 2 Abs. Das SGB IX in seiner neuen Fassung tritt zwar erst am 01.01.2018 in Kraft. Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen (§ 131 Abs. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend geändert. Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Danach erbringt der zuständige Reha-Träger die Leistungen im Rahmen der für ihn geltenden Rechtsvorschriften so umfassend vollständig und auch in entsprechend gleicher Qualität, dass Leistungen eines anderen Trägers nicht erforderlich werden. § 2 SGB IX Begriffsbestimmungen (Fassung vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2018) (1) 1Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sin- nesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Wichtig: Neu ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen und anderen personellen Entscheidungen nicht. Seitdem wurde das Gesetz häufig geändert. 3 SGB IX alte Fassung). 2 RehaAnglG. Dezember 2016 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu gefasst worden. Das SGB IX ist am 23. Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016 (BGBl. Hiermit sind sowohl alle o.a. Sie sollen aufgrund der Vielfalt von Zu-ständigkeiten im gegliederten System der Leistungen zur Teilhabe zur Verwirklichung ihrer Ansprüche bei verzögerter Entscheidung begriffs ebenfalls in der alten Sichtweise verharrt (s. dazu W. Schellhorn, a. a. O., § 53, Rdn.r 12 und 17), im Lichte des Behin-dertenbegriffs des § 2 Abs. Rundschreiben Soz Nr. So werden beispielsweise die Schwerbehindertenvertretungen durch eine Erweiterung der Freistellung und des Schulungsanspruchs gestärkt. - … Nr. 12/2016 in der ab 07.11.2018 aktuell gültigen Fassung Die Gegenüberstellung der alten und neuen Paragrafen des SGB IX hilft bei der täglichen Arbeit. Das Sozialgericht hat daher zu Recht darauf ab-gestellt, dass auch die bei der Antragstellerin 3. Das SGB IX in der Fassung ab 2020 definiert in § 90 als Aufgabe der Eingliederungs-hilfe, „Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der ... oder gemeinschaftliche Leistungen gemäß § 116 Abs. (4) Die Hochschulambulanzen haben im Rahmen der Ermächtigung nach § 117 Abs. www.hensche.de > Gesetze zum Arbeitsrecht > Sozialrecht . 1 Nr. Teil 2 ist an die Reformstufe 3 gekoppelt und wird am 01.01.2020 in Kraft treten. Fraktion hat keine Einladungspflicht. 1 und 2 SGB IX . Das betraf insbesondere die kündigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. Juli 2001 in Kraft. 2 SGB XII) Vierter Teil Datenverarbeitung § 21: Datenverarbeitung Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) enthält die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland.Mit dem SGB IX wurde das Rehabilitationsrecht und das Schwerbehindertenrecht in das Sozialgesetzbuch eingeordnet.. Das Gesetz trat überwiegend am 1. 2 SGB V einen spezifischen Versorgungsauftrag. §§ 113, 116 SGB IX in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. Wer öffentlicher Arbeitgeber in diesem Sinne ist, definiert § 154 Abs. Teilgruppen 1-4 sowie alle möglichen Kombinationen eingeschlossen. gegeben. Die BA haben mit der Nichteinladung gegen § 82 Satz 2 SGB IX alter Fassung (heute § 165 Satz 3 SGB IX) verstoßen. SGB IX neue Fassung Dass der „leistende Rehabilitationsträger“ nun in einer besonderen Verantwortung für die Durchfüh-rung des Verfahrens stehen wird, ist ein ehrgeiziges Projekt des Gesetzgebers. Parallelvorschriften im SGB IX (alte Fassung bis 31.12.2017): § 95 SGB IX a.F. 2 S. 2 SGB IX übernimmt in weiterentwickelter Fassung die bisherige Vorschrift des § 5 Abs. ... Im SGB IX wird klargestellt, ... § 27d Absatz 3 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Be-kanntmachung vom 22. 2 SGB IX, § 80 Abs. § 95 Abs.