Frei werdende, neu zu besetzende und neue Arbeitsplätze sind noch frühzeitiger von den Dienststellen zu melden (§ 165 S. 1 SGB IX). Wer sich auf § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruft, muss Tatsachen vorbringen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Diskriminierung belegen: ... 15.10.2016. Bundestag beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: ab 2021 sind Werkverträge in Schlachthöfen verboten. Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer, 08a: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX). by Stiftung Auffangeinrichtung BVG on Vimeo, the home for high quality… Betriebsräte dürfen die Anrufung der Einigungsstelle nicht mit der Aufforderung verknüpfen, dass der Arbeitgeber konkrete Stundensatz-Honorarforderungen des Betriebsrats-Anwalts ... 14.07.2020. - Was müssen Sie tun, um Ihre Anerkennung als Schwerbehinderter zu erreichen? § 82 SGB IX 2001 – Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (1) Red. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Integration von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben verbessern und dabei der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung ... 24.03.2016. 47. Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in zwei Betrieben desselben Unternehmens ein, braucht er die Zustimmung beider Betriebsräte: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, ... 07.07.2020. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Rückkehrrecht des Geschäftsführers: Ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft kann zeitlich befristet oder unter eine auflösende Bedingung gestellt werden: ... 26.05.2020. 22.09.2020.Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: ... 15.09.2020. 2 Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. Besondere Pflichten bei Kündigung. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – | Jetzt kommentieren Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. § 165 SGB IX – Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze ( § 156 ). 5/20. § 165 SGB IX Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). ² Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Jedoch sind im Oktober spürbare Besserungen erkenntlich: Monatsbericht der Arbeitsagentur für Arbeit Oktober 2020. Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: ... 25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil ... 18.08.2020. Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber auch dann zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese einen Eignungstest im Auswahlverfahren nicht bestehen: ... 25.09.2014. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder ... 22.05.2020. 1Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. Diese öffentlichen Arbeitgeber sind verpflichtet, alle frei werdenden und neu zu besetzenden Arbeitsplätze i. S. d. § 156 Abs. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber ... 08.09.2020. Je gravierender ein möglicher Schaden für Arbeitnehmer sein kann, umso stärkere Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber ergreifen, um einen etwaigen Schadenseintritt zu verhindern. § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen ArbeitgeberBaßlspergerR. § 82 SGB IX 2001 – Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (1) Red. ... Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber nach § 165 SGB IX. Einer Inklusionsvereinbarung nach § 166 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 166 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden. 2.8 Disziplinarrecht . § 165 SGB IX Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Pressemitteilung Nr. Aus der Verletzung von § 81 Abs. Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern § 164 SGB IX. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder ... 22.05.2020. Bewerber. - Ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nur durchzuführen, wenn der erkrankte Arbeitnehmer ... Wer ist schwerbehindert? Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber nach § 165 SGB IX. 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). *§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. § 165 SGB IX, Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeb... zur schnellen Seitennavigation. § 163 SGB IX. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19. - ... 31.01.2107. 1 Satz 9 SGB IX kann grundsätzlich eine Indizwirkung, dass der Arbeitgeber den Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht berücksichtigt habe, abgeleitet werden. Arbeitnehmer können nicht formularvertraglich zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis "auf ihren Wunsch" endet: Landesarbeitsgericht ... 16.06.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext ... Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Jedoch sind im Oktober spürbare Besserungen erkenntlich: Monatsbericht der Arbeitsagentur für Arbeit Oktober 2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber? Parallelvorschriften im SGB IX (alte Fassung bis 31.12.2017):§ 82 SGB IX a.F. Wer ist behindert im Sinne des Arbeitsrechts? 2 Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. Arbeitsverhältnisse sind nicht auf uneingeschränkte Dauer definiert. SGB IX - Rehabilitation und... / § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. 2.7 Pflichten und Rechte . Januar 2018 durch Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 23. - Worin besteht der Unterschied zwischen einer Behinderung und einer Schwerbehinderung? Anm. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst („der Dienstherr”) haben gegenüber Beamten eine besondere Fürsorgepflicht, sowohl während des aktiven Beamtenverhältnisses also auch danach. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. In der Entscheidung, die als Datei mit anhängt, ist unter Ziffer 6 der Wortlaut aus § 82 Satz 2 SGB IX a. - In welchen Betrieben und für wie lange ist eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen? Schwerbehinderte Stellenbewerber sind im eigenen Interesse gehalten, auf ihre Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf hinzuweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom ... 18.12.2020. 2.8 Disziplinarrecht . 2 Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. 51. B. keine Arbeiten zuweisen, die dieser aufgrund eines vorgelegten ärztlichen Attests nicht ausüben darf. § 165 SGB IX - Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. 1Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes[1] frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). 30.10.2020. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer z. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. § 165 SGB IX legt dem öffentlichen Arbeitgeber jedoch zusätzliche Pflichten in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit auf. Die Corona-Krise wirkt sich weiter stark auf den Arbeitsmarkt aus. Der Betriebsrat kann kein dauerhaftes, paritätisch besetztes Gremium zur Durchführung von Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verlangen: Bundesarbeitsgericht, ... 01.12.2015. Das Schwerbehindertenrecht (SGB IX) erlegt dem öffentlichen Arbeitgeber besondere Pflichten auf. 24.09.2020. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber nach § 165 SGB IX. Januar 2018 durch Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Die Möglichkeit, den Pflichtverstoß durch eine nachträgliche Einladung auf Rüge des schwerbehinderten Bewerbers zu heilen, ist dem öffentlichen Arbeitgeber nicht eröffnet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte ... 12.06.2020. Viele Jugendliche verfolgen eher traditionelle Berufswünsche wie Anwältin, Arzt, Lehrer oder Polizistin, anstatt sich für die neuen Berufe der digitalen Welt zu interessieren. Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Bundestag beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: ab 2021 sind Werkverträge in Schlachthöfen verboten. 28.07.2020. Entgeltzahlungspflicht 37 Entgeltformen 39 ... Für jugendliche Bewerber gibt es besondere ... Zugang zu jedem öffentlichen Amt. § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). : Außer Kraft am 1. - Welche arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gelten ... Was ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und wann ist es durchzuführen? § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber § 165 wird in 4 Vorschriften zitiert 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156 ). 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156 ). Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen § 165 SGB IX. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst („der Dienstherr”) haben gegenüber Beamten eine besondere Fürsorgepflicht, sowohl während des aktiven Beamtenverhältnisses also auch danach. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. Teil 3 (Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)) Kapitel 3 (Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen) SGB IX (bis 2018) § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber - NWB Gesetze. § 165 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 9 2018) - Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern § 164 SGB IX. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. 1 § 165. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber ... 08.09.2020. Arbeitgeber können betriebliche Daueraufgaben nicht künstlich in einzelne "Projekte" aufspalten, um damit befristete Arbeitsverträge zu rechtfertigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom ... 21.07.2020. Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht ... 11.08.2020. Fürsorgepflicht bei Beamten im öffentlichen Dienst. Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 2.7 Pflichten und Rechte . 48. Wer zur Absicherung seines Jahresurlaubs einen Antrag auf Verringerung der Jahresarbeitszeit um einen beliebten Ferienmonat stellt, handelt rechtsmissbräuchlich: Landesarbeitsgericht ... 19.06.2020. Definition der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bzw. Reicht ein Arbeitnehmer nach einer sechswöchigen Krankschreibung ein Attest für eine andere Erkrankung ein, muss er beweisen, dass sich die Krankheiten nicht überschnitten haben: ... 30.06.2020. I S. 1046) § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze ( § 73 ). Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht ... 01.09.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook in der Freizeit, wenn der Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt werden kann, bei denen seine Zuverlässigkeit ... 04.06.2020. 3. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Viele Jugendliche verfolgen eher traditionelle Berufswünsche wie Anwältin, Arzt, Lehrer oder Polizistin, anstatt sich für die neuen Berufe der digitalen Welt zu interessieren. : Außer Kraft am 1. Schwerbehinderte Bewerber können einen Anspruch darauf haben, bei Stellenausschreibungen des öffentlichen Dienstes zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Sie ergeben sich aus dem Grundsatz von „Treu und Glauben“ (§242 BGB, Verhalten eines Menschen, der redlich und anständig handelt) und finden Ergänzung in weiteren Gesetzen. Aufgrund des Direktions- und Weisungsrechts ist der Arbeitgeber berechtigt, Arbeitsbedingungen frei zu gestalten. v. DeckerNormen Bund Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 3 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen 1 frühzeitig den Agenturen für Arbeit zu melden. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze ( § 156 ). Schulen dürfen nicht gezielt nach Sportlehrerinnen suchen und damit männliche Lehrkräfte ausgrenzen, auch wenn die gesuchte Lehrkraft nur Schülerinnen im Sport unterrichten soll: ... 23.06.2020. 3 … 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Stärke und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.-- ... der Beschäftigten gerichtet. Betriebsräte dürfen die Anrufung der Einigungsstelle nicht mit der Aufforderung verknüpfen, dass der Arbeitgeber konkrete Stundensatz-Honorarforderungen des Betriebsrats-Anwalts ... 14.07.2020. Die Corona-Krise wirkt sich weiter stark auf den Arbeitsmarkt aus. Einer Integrationsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19. HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT. Der Betriebsrat kann kein dauerhaftes, paritätisch besetztes Gremium zur Durchführung von Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verlangen: Bundesarbeitsgericht, ... 01.12.2015. § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (). 22.09.2020.Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: ... 15.09.2020. Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. - ... 31.01.2107. - Ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nur durchzuführen, wenn der erkrankte Arbeitnehmer ... Wer ist schwerbehindert? Stärke und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.-- ... der Beschäftigten gerichtet. Parallelvorschriften im SGB IX (Fassung ab 01.01.2018):§ 165 SGB IX. Stanford Libraries' official online search tool for books, media, journals, databases, government documents and more. Arbeitnehmer können nicht formularvertraglich zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis "auf ihren Wunsch" endet: Landesarbeitsgericht ... 16.06.2020. Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: ... 25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil ... 18.08.2020. Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook in der Freizeit, wenn der Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt werden kann, bei denen seine Zuverlässigkeit ... 04.06.2020. Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in zwei Betrieben desselben Unternehmens ein, braucht er die Zustimmung beider Betriebsräte: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, ... 07.07.2020. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (§ 165) Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). VII Besondere Mitwirkungspflichten - DA 68.3 Mitwirkungspflicht der Arbeitgeber von Kindern über 18 Jahre ). Insbesondere müssen schwerbehinderte Bewerber, deren fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. § 165 SGB IX - Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. Besondere Schwerpunkte bilden daher die flexible Ausgestaltung der Arbeitszeiten, die Vereinbarkeit von Beruf und ... 2.6 Arten der Beamtenverhältnisse . Näheres ist im Bundesbeamtengesetz geregelt. Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der "Arbeitnehmer" nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft: ... 19.05.2020. Rückkehrrecht des Geschäftsführers: Ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft kann zeitlich befristet oder unter eine auflösende Bedingung gestellt werden: ... 26.05.2020. Schulen dürfen nicht gezielt nach Sportlehrerinnen suchen und damit männliche Lehrkräfte ausgrenzen, auch wenn die gesuchte Lehrkraft nur Schülerinnen im Sport unterrichten soll: ... 23.06.2020. Februar 2020. Müssen sachwerbehinderte Arbeitnehmer Abschläge von der Betriebsrente hinnehmen, wenn sie diese vorzeitig in Anspruch nehmen, liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung vor: ... 16.09.2016. Dadurch soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, dass sich der potentielle Arbeitgeber ein Bild von ihnen verschaffen kann. 2Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser … Müssen sachwerbehinderte Arbeitnehmer Abschläge von der Betriebsrente hinnehmen, wenn sie diese vorzeitig in Anspruch nehmen, liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung vor: ... 16.09.2016. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (§ 165) Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156).