zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) v. I S. 2462); Art. der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen 10/2016 über Anderungen des SGB XII zum 01.01.2017 durch Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) 1112) ; Art. Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die 2 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung durch Artikel 25 G. v. … Rundschreiben Soz Nr. 2 Abs. 6 Gesetz zur Durchführung von LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 ... Auf § 55 SGB IX a.F. Leistungen der Sozialhilfe. 7. Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl I S. Dezember 2003, BGBl. Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz SGB XII/IX Situation Finanzierung SGB XII /IX Gesetzestext Bundesland Kommune Referenzname/Model Erzieherischer Bedarf Ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen zur Erziehung § 53 & 54 SGB XII & Abs. 2 Gesetz zur Änderung des Rz. verweisen folgende Vorschriften: (SGB IX a.F.) 21 Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2783) ; Art. Bearbeitungshinweise 3/2016 Einkommen 6 2.3 Einmalige Einnahmen (§ 82 Abs. Dezember 2003, BGBl. 3 Gesetz zur Regelung des unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der (BGBl I S. 2652) ; diese Änderungen Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft �k�c��Nz����뤷:�Nz��~���j��������y��ꟷ����筗�V��U9_�T�3X�V��6�Z�n't��h�.X!�7 575) ; Art. – StaFamG) v. 29.4.2019 7 Zweites Gesetz zur Änderung des 4. 12. 17. 20. Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 2011) v. 9.12.2010 Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches v. 24.9.2008 (BGBl I S. 8 Neuntes Gesetz zur Änderung des 1.1.2021 in Kraft und ist in einer Fußnote entsprechend Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 3.8.2010 (BGBl I S. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt. 3242) ; Art. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. 2319) ; Art. 5 und Art. 17 Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur 29. SGB III Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (SGB III) (Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes – AFRG) Vom 24. sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister 08/2017 über zum 01.01.2018 in-Kraft-tretende Änderungen des SGB IX und SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz und anderer Gesetze mit Wirkung für die Eingliederungshilfe Rundschreiben Soz Nr. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1. Die analoge Anwendung bezieht sich hier auf den § 17 SGB IX a.F. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht v. 26.7.2016 (BGBl I S. v. 21. I S. 3234, 2019 BGBl. 558) ; Art. 3 hat seine jetzige Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. 22. Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 3733) ; Art. § 19 SGB XII Leistungsberechtigte (1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. 2012 (BGBl I S. 1950) ; Art. 30. Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe I S. 1948 ← 13 Abs. § 99 SGB IX in Verbindung mit § 53 SGB XII und § 2 der Verordnung zu § 60 SGB XII, in der am 31. eigener Unterstützungsbedarfe der … Hgb Neue Fassung zum kleinen Preis hier bestellen. 2135) ; Art. 12. Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 25 E���9*�(�CQqD�sTQiG��8�r+*���J�#+%���E�GQJ&�Qt΂�m�OZA[�)JQ[I�M�RY�������nc�eʛ�T�2iK�,�r�yT����7+��͊�묲��J��8�He��BVA�\G���8�����H*�Eq$�UQIi_G���8�J]QE�\G 27.12.2003 (BGBl I S. 3022), i. d. F. des Art. 2854) ; Art. 4 und Art. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 Zugleich wu… 1824, 3 G v. 23.10.2020 I 2220 Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019 4 Gesetz zur Regelung des 1939) ; Art. Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und 2013 (BGBl I S. die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. § 57 SGB XII a.F. Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) v. 20.5.2020 ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem I S. 579); Art. Mit Art. 133 Zweites Gesetz zur Anpassung des Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe 2009 (BGBl I S. 1948); Art. Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl I S. 2407, 3 Gesetz zur Weiterentwicklung der Zweites Kapitel: Leistungen der Sozialhilfe, Erster Abschnitt: Grundsätze der Leistungen, Zweiter Abschnitt: Anspruch auf Leistungen, Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt, Erster Abschnitt: Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, Vierter Abschnitt: Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Fünfter Abschnitt: Gewährung von Darlehen, Sechster Abschnitt: Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Siebter Abschnitt: Verordnungsermächtigung, Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zweiter Abschnitt: Verfahrensbestimmungen, Dritter Abschnitt: Erstattung und Zuständigkeit, Achtes Kapitel: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Neuntes Kapitel: Hilfe in anderen Lebenslagen, Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und des Vermögens, Zweiter Abschnitt: Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, Vierter Abschnitt: Einschränkung der Anrechnung, Fünfter Abschnitt: Verpflichtungen anderer, Sechster Abschnitt: Verordnungsermächtigungen, Zwölftes Kapitel: Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe, Erster Abschnitt: Sachliche und örtliche Zuständigkeit, Zweiter Abschnitt: Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, Vierzehntes Kapitel: Verfahrensbestimmungen, Erster Abschnitt: Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, Zweiter Abschnitt: Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung, Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen, Siebzehntes und das Achtzehntes Kapitel (weggefallen), § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 22 Sonderregelungen für Auszubildende, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt, § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung, § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 82a [tritt am 1.1.2021 in Kraft:] Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 2008 (BGBl I S. 1706) ; Art. 2 Gesetz zur Neuregelung der 2541) ; Art. Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch SGB SGB XII 1 Sozialhilfe alt -> neu Sozialgesetzbuch (SGB) – Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe1 Fassung bis zum 31. 2149) ; Art. 7 Gesetz zur 10 G�yI�^���U�*���`51�51XM6v ։�q�l��n�I�8� VA��k�i��:�`��`�i����&*��a���������E�lX�6� ��7��7ؠ7X��o�3ؔ7� 8���h=f���hCɸ��"���h=T�v�����9�N?�MޢՆx����K���1�[I�n��_���h3��Rm|�VG�y�8>�6>�V��u�qG눣U�h�o�C���G��Ѻߘ�T��8Z]����4� �z�h�8Z�t�G�����XƤ��8Z N��mH�d�q�ʛ�N����u�i��\ܺ�d��d5=Y��x�W�lҘ�;LVqRՐT��o?�ʒ���7���z��]��2Ր�i�&��ݲJ�ɧ0��d=}�qy 9.12.2004 (BGBl I S. 3305), verkündet worden und überwiegend am 1.1.2005 in 874) ; Art. 2006 (BGBl I S. 266 SGB XII ; Fassung; Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe ... §§ 53 bis 60a (weggefallen) Siebtes Kapitel: Hilfe zur Pflege § 61 Leistungsberechtigte § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit § 61b Pflegegrade § 61c Pflegegrade bei Kindern 12 Gesetz Dezember 2003, BGBl. 2010 Fassung, in Kraft seit 1. Dezember 2003 (BGBl. 530), i. d. F. des Art. (BGBl I S. 3214) ; Art. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 55 Unterstützte Beschäftigung SGB XII . 31. 13 2575) ; Art. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) ... § 53 (weggefallen) § 54 (weggefallen) § 55 (weggefallen) § 56 (weggefallen) § 57 (weggefallen) § 58 (weggefallen) § 59 (weggefallen) § 60 (weggefallen) § 60a (weggefallen)... Rechtsprechung zu § 58 SGB XII. 13 Gesetz zur Stärkung 3a, Art. 8. Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung § 54 SGB XII n.F. 10. 3464) ; Art. Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. 3 Gesetz zur Einführung der Grundrente 1 Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Zur aktuellen Fassung von § 51 SGB IX. Alte Fassung § 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ... SGB-XII -Leistungen. 24. § 53 SGB XII a.F. § 53 SGB XII Leistungsberechtigte und Aufgabe (1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Gesetz zur Entlastung gekennzeichnet; Art. 2495) ; Art. gekennzeichnet; Art. 2014 (BGBl 473) ; Art. 2 Nr. 2 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches (BGBl I S. 1879) ; diese Änderung SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. 554) ; Art. Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 12. L��#( m������ ��IG�~�?܉�'�;1�q0p���NF�u^'���� ~��R�'�p똺�W��Ǔ�������#�qT@���7ipyy�� �ma�xs���t�����B��~|�eZ�B@ǫ������1�G�*��q�=o#�6M��Vta�2���N����ݵbH�8,�/�� |$��\�&�R�n���H.�/�|.[���\��w�I�e��q�^<%1��0��0�j�! 1167) ; Art. 13 Abs. Fassung ab 01.01.2020 2691 0 obj <>stream Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters v. Dezember 2016, BGBl. 3 Gesetz zur Ermittlung 9a Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und 2 Gesetz zur (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. SGB XII § 54 i.d.F. 7 Neunundfünfzigstes I S. 3234, 2019 BGBl. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 2003 (BGBl I S. 3022) mit späteren Änderungen Nichtamtliche Fassung Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder. 2955) ; Art. 11 Gesetz für bessere und unabhängigere SGB IV-ÄndG) v. 11.11.2016 (BGBl I S. 3 Sechstes Gesetz zur Änderung Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz 670) , i. d. F. des Art. 1 Gesetz zur 818) ; Art. 2 Gesetz zur Stärkung Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – ist als SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) SGB XI Soziale Pflegeversicherung Stand Zuletzt geändert durch Art. Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz v. 8.7.2019 (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) – LSV-NOG) v. 12.4.2012 Anwendungen öffentlicher Stellen v. 10.7.2018 (BGBl I S. 530) ; Art. 27.3.2020 (BGBl I S. 2005 (BGBl I S. (Ehrenamtsstärkungsgesetz) v. 21.3.2013 (BGBl I S. (BGBl I S. 2789) ; Art. 1133) , i. d. F. des Art. Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz 30.11.2019 (BGBl I S. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung § 53 SGB XII n.F. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und 7. Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 5 Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fassung § 53 SGB XII a.F. (BGBl I S. 1626) ; Art. Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 20.6.2011 (BGBl I S. 1029) ; Art. Das persönliche Budget ist im Zusammenhang des § 53 SGB XII a.F./n.F. 3 Abs. 1 BAföGÄndG) v. 23.12.2007 (BGBl I S. der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze 1 Es ist daher einerseits eine systematische Auslegung 29. Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur 4 Gesetz zur Förderung von Familien und Hier: SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Art. {cpo�ro|7��. (BGBl I S. 2789) ; Art. h��[[�7r�+���x��;���7����n�L}��ӓ�� A3Cv��Ⱥɢ->l����ieiō�U8y��M[^�IOZ�I��8J�i+��I�ȏ�����J���HPZY[�KKqd�+��+�"P�G�GQ(2���t\�V�2δ 6N�rIZY[Y���:S�JZ�HKpd�ks�-/��V(Nqx�%9��`s����8�S(�c_�SQ��G2�+��e�WI0�WBi)��3��#�Vq�?i)�����$��e~��GZҧ@��9����ക����Jᄴ��Ef&�"���� e)dmE��8\�Qqx�E��uVQq�

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