1, 116 Abs. 2 SGB XII bedeuten würde (www.rechtsprechung.niedersachsen.de Urteil des OLG Oldenburg vom … 2. was gilt es zu beachten, wenn die 100.000 € Grenze in Kraft gesetzt ist Das OLG Oldenburg hat demzufolge den Rückgriff des Sozialhilfeträgers gegen eine Tochter, die ihre Mutter pflegte, mit der Begründung verneint, der Rückgriff würde eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. Abs. Wichtig: Das Sozialamt kann nur die Kinder, nicht aber die Enkelkinder zu Unterhaltszahlungen heranziehen. 1 SGB X findet. Nach § 94 Abs. 2 und 3 SGB XII eine unbillige Härte darstellt. Die Verweisung in § 94 Abs. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten ist. von § 94 Abs. geltend machen. Da im Regelfall ein Sozialhilfeträger tätig wird, ist als nächstes zu prüfen, ob der Forderungsübergang nach § 94 Abs. Nach § 94 Abs. Es muss daher jeweils geklärt werden, in welcher Höhe Januar 2005 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuchs XII geht ein nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers bzw. Der Rechtstreit wird deshalb regelmäßig nicht zwischen den Eltern und dem Kind, sondern zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Kind geführt. 4 SGB XII (s.u.) Nach der Zielsetzung des § 94 SGB XII gilt dieser Grundsatz auch für diese Vorschrift, obwohl er sich ausdrücklich nur in § 93 Abs. 2 SGB XII schließt auch die Kosten für die Unterkunft im Rahmen einer stationären Einrichtung ein. 1 SGB XII bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über. Und zwar nur dann, wenn die pflegebedürftigen Eltern oder Kinder nicht allein für die Kosten aufkommen können und Leistungen nach dem SGB XII beziehen (§ 94 SGB XII). Das entspricht der Regelung in § 94 Abs. Vorliegen einer unbilligen Härte i.S. 3 SGB XII gehen die Ansprüche nach § 94 Abs. die Politik hat ja die Absicht, entsprechend der Regeln bei Grundsicherung, dieses Verfahren auch auf die übrigen Leistungen der Sozialhilfe zu übertragen, s. § 8 SGB XII. Elternunterhalt ist der deutsche Rechtsbegriff für die rechtliche Verpflichtung von Kindern und (indirekt) auch Schwiegerkindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf der (Schwieger-)Eltern zu sichern. Deshalb gehen 56 % der Wohnkosten (mit Ausnahme für Warmwasser und Heizung) auch dann nicht auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Hilfeempfänger - wie hier - in einem Heim lebt. Die Regelungen werden nicht geändert. 3 Nr. 1 Satz 6 SGB XII auf § 105 Abs. Eine rückwirkende Forderung von Elternunterhalt kann nur unter den Voraussetzungen von § 94 Abs. Eine vergleichbare Rechtsordnung heißt in Österreich Pflegeregress (2018 abgeschafft) und in der Schweiz Verwandtenunterstützung. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verbleibt im SGB XII. 2 SGB XII, die in das neue Leistungsrecht übertragen wurde. Ob diese gegeben sind, kann nach Ihren Angaben nicht beurteilt werden. 1 und 2 SGB XII nicht über, so- weit die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist, also selbst Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt werden in Zukunft getrennt erbracht und finanziert. 1 Satz 3 SGB XII und in §§ 104 Abs. der leistungsberechtigten Person bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über. Seit Januar 2020 müssen sich Kinder erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten der Eltern beteiligen (§ 94 Abs. 2 und 3 SGB XII. 1. es ist somit sinnvoll, sich mit den Regeln bei Grundsicherung zu beschäftigen, und. Eltern müssen in der Regel nicht mehr befürchten, dass das Sozialamt ihre Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn sie selbst auf Sozialhilfe angewiesen sind. 1 Satz 1 des zum 1. 1 Satz 3, 115 Abs. 1a SGB XII). Fazit. Wird der Unterhaltsanspruch von den Eltern nicht geltend gemacht, geht er gemäß § 94 Abs.
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