§ 71 SGB XII, Altenhilfe § 72 SGB XII, Blindenhilfe § 73 SGB XII, Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen In begründeten Einzelfällen kann eine Bewilligung auch vor dem 65. 23. Eintrittskarte für Konzert, Museum, Kino, Theater, etc. harald.klotz@obk.de, Oberbergischer Kreis Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. Gesellschaftliches Engagement umfasst die Übernahme von Verantwortung in Vereinen oder Selbsthilfegruppen, die Mitarbeit in karitativen Organisationen, Verbänden, politischen Parteien etc. 6. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. § 71 SGB XII – Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 … Fax: 02261 88 972 5013 4. 100 Entscheidungen zu § 71 SGB III in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Dresden, 11.09.2008 - S 35 AL 601/06. : 02261 885013 Ältere Hilfebedürftige können „Altenhilfe“ nach § 71 SGB XII beantragen. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70, ... bis 69) und f) Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem Neunten Kapitel (§§ 70, Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. 2. § 71 SGB XII – Altenhilfe (1) 1 Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Altenhilfe gewährt werden. Kosten der Anschaffung der technischen Ausstattung für Telefon/E-Mail, etc. I S. 2075, ... nach dem Achten Kapitel des Zwölften Buches, über die Altenhilfe nach §, G. v. 23.12.2016 BGBl. Tel. Diese Leistungsansprüche sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Der Landrat 2012, § 71 … SGB XII – Sozialhilfe. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. (4) Altenhilfe soll ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen oder Vermögen geleistet werden, soweit im Einzelfall Beratung und Unterstützung erforderlich sind. (2) Als Leistungen der Altenhilfe kommen insbesondere in Betracht: (3) Leistungen nach Absatz 1 sollen auch erbracht werden, wenn sie der Vorbereitung auf das Alter dienen. Sozialhilfe kann grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen (Einkommens- und Vermögenssituation) gegeben sind. • Altenhilfe nach dem Neunten Kapitel des SGBXII soll ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen oder Vermögen geleistet werden, soweit im Einzel ­ fall Beratung und Unterstützung erforderlich sind (§ 71 Abs.4 SGB XII). § 71 SGB XII Altenhilfe (1) Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach … Kosten allgemeiner Mieterpflichten (Reinigung Treppenhaus, Gartenpflege, Winterdienst, etc. Harald Klotz ), Kleine bauliche Verbesserungen im Wohnumfeld (z.B. I S. 1948, Artikel 2 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III), § 121 SGB XII Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 93 SGB IX Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen, Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020, Artikel 2 PSG III Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 SGB12uaÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. Arbeitshilfe zu § 71 SGB XII---Diese Regelung als PDF. Magistrat der Stadt Bremerhaven . 51643 Gummersbach, Auskunft erteilt: Die Beschaffung wird in der Regel als Dienstleistung in Form einer Beratung, Herstellung von Kontakten etc. Ein solches Darlehen könnte das Jobcenter nach § 24 Abs. ), Teilnahme an Seniorenfahrten / -ausflügen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Abbau von Barrieren, rutschfester Boden, etc. Beantragte Leistungen der Altenhilfe kommen zudem dann nicht in Betracht, wenn gleichartige Leistungen über andere Hilfearten abgedeckt werden. ... Wort „Achten" die Wörter „und Neunten" eingefügt. Dieser Bereich wird über das Angebot der Senioren- und Pflegeberatung bzw. Es liegt jedoch im Ermessen des Sozialhilfeträgers, wie die Leistungen nach Art … Eine Darlehen ist eine letzte Möglichkeit, um Geld für eine Brille zu beantragen. Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen." die kreisfreien Städte. 51643 Gummersbach, Telefon: 02261 88-0 Fachliche Weisung zu § 71 SGB XII Service-Wohnen für ältere Menschen 01.01.2017 50-10-20 . Option C: Darlehen beantragen. Virtuelle Poststelle, Akademie Gesundheitswirtschaft und Senioren, Aufsicht für Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Blutspendetermine im Oberbergischen Kreis, Hospiz, Trauer und Palliativmedizin im OBK. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) 15. § 71 SGB XI Pflegeeinrichtungen (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 versorgen. Darüber hinaus können Leistungen in Form von der Übernahme allgemeiner Mieterpflichten (z. I § 71. SGB XII § 71 i.d.F. 7. Leistungen zu einer Betätigung und zum gesellschaftlichen Engagement. 18 I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. sind denkbar. Aufl. 18, 51643 Gummersbach, als örtlicher Träger der Sozialhilfe. Ziel ist, dem Leistungsberechtigten sein soziales Umfeld möglichst zu erhalten. Die Leistungen der Altenhilfe richten sich an alte Menschen in der eigenen Häuslichkeit. Leistungsbeschreibung B. auch die Ausübung eines Hobbys. 4. den Erfolg der Hilfe gefährden würde (§68 Abs. 4 SGB XI (in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassungen) erfassten statio-nären Einrichtungen, in denen Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund stehen, oder sind diesen gleichzustellen. § 71 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. B. Treppenreinigung, Gartenpflege, Winterdienst etc. Sofern die persönlichen Voraussetzungen (altersbedingter Hilfebedarf, wirtschaftliche Verhältnisse) vorliegen, besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Leistungen der Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII. Zu diesem Punkt sind ganz unterschiedliche Leistungen denkbar. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. 2 SGB XII). 26.05.1994 BGBl. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Der Begriff der nahe stehenden Person umfasst neben Familienangehörigen auch gute Freunde, ehemalige Arbeitskollegen etc. des örtlichen Sozialamtes bereits abgedeckt. Aufl. Die beantragten Leistungen müssen geeignet sein, diesen Schwierigkeiten und Beschwerden entgegenzuwirken. 1) Daran ist jedoch Folgendes bemerkenswert: Zum einen geht der Gesetzgeber davon aus, dass mit dem höheren Lebensalter besondere Schwierigkeiten verbunden sein können, zum anderen leiten sich daraus keine Rechtsan-sprüche im Einzelfall ab. Entsprechend den Regelungen des § 71 SGB XII kommen folgende Leistungsinhalte in Betracht: 1. Es können körperliche, geistige und/oder seelische Beschwerden sein, die hier eine Rolle spielen. Moltkestraße 42 § 71 SGB XII – Altenhilfe (1) 1 Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Altenhilfe gewährt werden. SGB XII § 71 SGB XII Altenhilfe: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. keit zur Selbsthilfe zu stärken.“ (SGB XII § 71 Abs. Leistungskatalog der Altenhilfe nach § 71 SGB XII. In Bayern werden die „Pflegerische Betreuungsmaßnahmen“ nach § 36 SGB XI wie folgt beschrieben (Stand: Vertrag gemäß § 89 SGB XI ab 01.02.2019) 1. Altenhilfe (§ 71 SGB XII) 12. (1) Leistungen des SGB XII sind im Verhältnis zum Pflegegeld nach dem LPflGG nachrangig. Sofern die persönlichen Voraussetzungen (altersbedingter Hilfebedarf, wirtschaftliche Verhältnisse) vorliegen, besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Leistungen der Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII. Hilfe in anderen Lebenslagen (§ 70 - § 74) § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten Dezember 2003, BGBl. Downloads. Stand 20.06.2018. Diese kann auch für den Brillenkauf genutzt werden. Kapitel des SGB XII, weil durch Vertragsgestaltungen oftmals versucht wird, den Zugriff des Sozialamtes auf Einkommen oder Vermögen der leistungsberechtigten Person zu verhindern. Dezember 2003 (BGBl. Mögliche Leistungen in diesem Zusammenhang sind die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen, Übernahme von Fahrtkosten etc. Bei der Altenhilfe handelt es sich um Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII. Der Kontakt zur Fußpflege ist durch die Dezember 2016 BGBl. I S. 1948. La Roche-Sur-Yon-Str. ), kleiner baulicher Verbesserungen oder umzugsbedingter Aufwendungen in Betracht kommen. Amt für Soziale Angelegenheiten 64b und 65 SGB XII und nach § 71 SGB XII: Langjährig ungepflegte Füße. Anspruchsberechtigte Personen. 2018, SGB XII § 71 12.08.2020. BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 3/13 R. Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) 14. Mitgliedsbeitrag eines Verbandes, einer Partei, einer Organisation, eines Vereins, etc. Kapitel des SGB XII werden dann geleistet, wenn sich die Anspruch stellende Person in einer den Anspruch begründenden spezifischen Lebenslage befindet und ihr selbst sowie ihrem (Ehe-/Lebens-)Partner und bei minderjährigen Unverheirateten auch ihren Eltern, die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Sozialamt . Ambulant betreute Wohngemeinschaften beispielsweise erfüllen die Neuntes Kapitel. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Fax: 02261 88-1033 Blindenhilfe (§ 72 SGB XII) 13. Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. Kommentar zum Sozialrecht : EWG-VO 1408/71, SGB I bis SGB XII, SGG, BAföG, BEEG, WoGG by Ralf Kreikebohm, Wolfgang Spellbrink, Raimund Waltermann Call Number: KK3270.5 .A28 2009 Security: A General Principle of Social Security Law in Europe by Ulrich Becker et al. Sowohl die Teilnahme an Seniorenfreizeiten oder Tagesfahrten als auch der Besuch des Theaters, eines Konzertes, eines Museums etc. Den Antrag können Sie auch beim Sozialamt Ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung einreichen. Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Es liegt jedoch im Ermessen des Sozialhilfeträgers, wie die Leistungen nach Art und Umfang gestaltet werden. LPK-SGB XII/Renate Bieritz-Harder, 11. § 71 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... (§§ 67 bis 69), 6. Die Hilfen nach dem 5. bis 9. Falls man sich an einen unzuständigen Träger wendet, entstehen dadurch aber keine Nachteile, weil diese … Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen. (§ 71 SGB XII). Eine starre Altersgrenze begegnet jedoch Bedenken, denn altersbedingte Schwierigkeiten können auch schon in früheren Lebensjahren auftreten, insbesondere wenn erschwerend eine Erkrankung oder Behinderung hinzukommt (ebenso: Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII-Kommentar, 4. Merkblatt Altenhilfe, Oberbergischer Kreis G. v. 23.12.2016 BGBl. Neuntes Kapitel: Hilfe in anderen Lebenslagen § 71 Altenhilfe (1) 1 Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches … 120. Auf § 71 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Statistik Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 121 (Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel) § 71 SGB IX regelt die Ausnahmen unter denen für begrenzte Zeit-, räume eine Weitergewährung von Entgeltersatzleistungen möglich ist, ohne dass gleichzeitig an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeits-leben als Hauptleistung teilgenommen wird. erfolgen. Altenhilfe (1) Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches Altenhilfe gewährt werden. 1 SGB … Altenhilfe nach § 71 SGB XII – Sachstand und Planungen auf Landes- und Be-zirksebene und Antwort vom 04. Diese Leistungen werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt in vollem Umfang über die Senioren- und Pflegeberatung abgedeckt. 4 SGB XI regeln soll, für welche Wohnformen die Pflegeversicherung lediglich die Pauschale aus § 43 a SGB XI leistet, dient die Definition von Wohnformen in § 42 a SGB XII der Klärung der Frage dient, wie die Kosten der Unterkunft ermittelt und letztlich finanziert werden. Der § 71 SGB XII existiert seit 2005. Beantragung und Verfahren Zuständig sind in Rheinland-Pfalz die örtlichen Träger der Sozialhilfe, also die Landkreise bzw. Rechtsprechung zu § 71 SGB III. Dem betroffenen Pflegebedürftigen kann fakultativ eine profes-sionelle Fußpflege empfohlen werden, die die Füße wieder in einen solchen Zustand versetzt, dass eine Pflege durch die Pflegeeinrich-tung problemlos möglich ist. §, ... bis 69) und g) Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem Neunten Kapitel (§§ 70, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen, Artikels 13 Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. v. 23. Weiterzahlung zwischen zwei Maßnahmen (§ 71 Abs. Leistungen zur Beratung und Unterstützung bei Heimaufnahme. Lebensjahr erfolgen, wenn altersbedingte Schwierigkeiten erkennbar sind. § 71 sgb 12 Altenhilfe (1) Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Altenhilfe … E-Mail: mail@obk.de Bei der Altenhilfe geht es um Hilfen, die in dieser Form in keinem anderen Leistungssystem behandelt werden. zu befürchten sind. 3. Das Sozialrecht sieht die Alten I S. 1014 , 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven Aufl. Betätigung ist jede Art von Tätigkeit, z. Eine ähnlich formulierte Vorgängerbestimmung fand sich in dem bis 2004 geltenden § 75 BGHG. Zuständig für die Bewilligung von Altenhilfe ist der Oberbergische Kreis, Der Landrat, Amt für Soziale Angelegenheiten, La Roche-sur-Yon-Str. 1 SGB … Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71 SGB XII verweisen. (PDF, 47,3 KB) Themenübersicht auf hamburg.de. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Leistungen zur Beratung und Unterstützung bei Inanspruchnahme altersgerechter Dienste, 5. Alt im Sinne dieser Vorschrift sind 65-jährige und ältere Menschen. Eine starre Altersgrenze begegnet jedoch Bedenken, denn altersbedingte Schwierigkeiten können auch schon in früheren Lebensjahren auftreten, insbesondere wenn erschwerend eine Erkrankung oder Behinderung hinzukommt (ebenso: Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII-Kommentar, 4. SGB XI und § 71 Abs. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Zielgruppe der Leistungen der Altenhilfe sind Menschen, bei denen spezifisch altersbedingte Schwierigkeiten oder Beschwerden vorliegen bzw. Leistungen bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung. Zugleich wur… Leistungen, die die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglichen.