Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. 1 BetrVG). 2 Satz 1 und 2, Abs. Beschlussfähigkeit. Ersatzmitglieder rücken immer für verhinderte Betriebsratsmitglieder nach. 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. Geplant ist die befristete Möglichkeit von Video- und Telefonkonferenzen (vom 1.3. bis 31.12.2020) für folgende Gremien und Stellen: 2 BetrVG).Haben Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gemäß §67 Abs. Kurz und knapp: Was ist ein Betriebsrat? Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. sitzung kann geheilt werden, wenn der Betriebsrat in der Sitzung beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Das gilt besonders, wenn sie aus einer noch nicht im Gremium vertretenen Abteilung kommen. Weitere Rubriken mit Grundlagenseminaren: BetriebsverfassungsgesetzArbeitsrecht Wirtschaftliche Grundlagen Weitere Grundlagen, Tel: 0251 1350-1350seminarberatung@poko.de. Informationen und wichtige Seminare im Überblick, Überblick über die richtige Seminarreihenfolge:Einstieg in die BR-Arbeit. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. Der […] Dazu müssen mehr als die Hälfte der BR-Mitglieder anwesend sein (§33 Abs. Diese Ersatzmitglieder kommen ihrer Pflicht im Betriebsrat immer dann nach, wenn direkt gewählte Mitglieder in irgendeiner Form verhindert sind. auf Kündigungen usw. Deswegen ist dieses Gremium auch kein Ausschuss des. Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. Lieber Besucher, herzlich willkommen im Poko Forum. in der urlaubszeit ist unser gremium, auch bei nachladung aller nachrücker, nicht beschlussfähig!!! Ich weiß, dass § 33 II vorgibt, dass mind. Dabei muss der Arbeitgeber den entsprechenden fristlosen Kündigungsgrund nennen. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. Dieses Amt sollte man nicht ohne Not und nicht ohne externen Rat und jedenfalls nicht voreilig zurückgeben. Der Arbeitgeber darf einstellen. Der BRV kam gerade auf mich zu und hat mich als SBV informiert, das die Sitzung heute verschoben wird, weil sie nicht beschlussfähig sind und so schnell kein… Zwingend vorgeschrieben ist der Tagesordnungspunkt „Tätigkeitsbericht des Betriebsrats“. Betriebsräte auch per Videokonferenz beschlussfähig? Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie direkt rechts bei "Login" Ihre Zugangsdaten eingeben. Alle Hotlines. Das bedeutet, dass hier keine Beschlüsse gefasst werden, sondern sonstige Themen besprochen werden sollen. Grundsätzlich ist es nämlich möglich, dass der Betriebsrat auch noch in der anberaumten Sitzung entscheidet, über bisher nicht mitgeteilte Fragen beschließen zu wollen. durch den Ausschuss für Personalangelegenheiten. Umstrukturierungen, Personalabbau und Co. Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit, Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreter, Nützliche Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit, Arbeits- und Infektionsschutz in Zeiten von Corona, Geheime Abstimmungen – jetzt auch virtuell, Vor der Betriebsratswahl - Das letzte Jahr der Amtsperiode, Wichtiges zur Protokollführung des Betriebsrats, Fragen zum Veranstaltungsort und zum -hotel, Fragen zur Durchführung einer Veranstaltung. Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. § 33 Abs. Dieser kann auch nicht umgangen werden, indem von der lieben Mutti über den BR hinweg etwas entschieden wird. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Beispiel 2: Ein 9-köpfiger Betriebsrat ist vollzählig versammelt. Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. In dem oben erwähnten Beispielsfall muss der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche setzen (entsprechend § 9 Abs. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse bilden die Grundlage für alle wichtigen Aktionen des Betriebsrats. Das war der Sachverhalt Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. 1 BetrVG). Kann diese Anzahl jedoch nicht mehr erreicht werden, weil mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, dann ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig und damit handlungsunfähig. Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. Registrieren sie sich einfach auf dieser Seite: Für Mein Poko registrieren Der Betriebsrat ist nicht beschlussfähig. Der zweite Punkt, bei dem viele Betriebsräte unbegründt Bedenken haben, ist der Fall, dass sowohl Vorsitzende/r als auch Stellvertretung zeitgleich nicht verfügbar sind (beide z.B. Doch sind dafür einige Voraussetzungen zu erfüllen, die oft nicht gegeben sind. Denn ein Betriebsratsmitglied kann sich auch der Beschlussfassung entziehen, indem es nicht an der Beschlussfassung teilnimmt. per E-Mail an die einzelnen Betriebsratsmitglieder verschickt wird und die Betriebsratsmitglieder dann – vielleicht ebenfalls per E-Mail, Ja oder Nein zu … Betriebsratsbeschlüsse haben deshalb für die Arbeit des Betriebsrats eine herausragende Bedeutung. Aufgrund der Bedeutung der BR-Sitzung ist es wichtig, dass die Sitzung formal korrekt ist, damit die Beschlüsse des BR und dessen Wille nicht wegen formaler Fehler unwirksam sind. das halbe BR-Gremium teilnehmen muss. 3 Satz 1 und § 18 Abs. Dieser kann auch nicht umgangen werden, indem von der lieben Mutti über den BR hinweg etwas entschieden wird. Voraussetzung für eine Beschlussfassung ist, dass der BR beschlussfähig ist. Wer führt die Geschäfte mit welchen Befugnissen weiter? Ebenso unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz. weil ein Betriebsratsmitglied zurückgetreten ist und das Ersatzmitglied seinen Arbeitsplatz gekündigt hat, sind wir nur noch zwei Mitglieder. Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! dass ein Betriebsratsmitglied nicht teilnehmen kann, wird ein Ersatzmitglied eingeladen. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. So fehlt ein Bekenntnis zum Vorrang von Präsenz vor Video- und Telefonkonferenzen. Bin mir aber nicht sicher, ob die Anz. Wenn eine Präsenzsitzung möglich ist, sollte das auch erfolgen. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Zum Beispiel darüber, Da es sich hier jedoch nicht um eine „Muss-Vorschrift“, sondern um eine (echte) „Soll-Vorschrift“ handelt, wird die Vorschlagsliste nicht ungültig, wenn sie nicht beachtet wird. Unsere kostenlose BR-Wahl App macht Ihnen Ihre Betriebsratswahl kinderleicht! 1 BetrVG).Denn alle vier Jahre finden die regulären Betriebsratswahlen statt. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat reagiert werden? Neu im Betriebsrat? Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. Nicht gewählte Wahlbewerber sind aber nicht automatisch „aus dem Rennen“. 4. Denn nur, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der Betriebsrat beschlussfähig (vgl. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, dass die Vereinbarung wirksam ist. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? Kein Ersatzmitglied geladen: Beschluss unwirksam „Schwänzt“ ein Betriebsratsmitglied eine Betriebsratssitzung mit dem Argument, es habe viel zu tun und sei deshalb unabkömmlich, muss ihm der Betriebsratsvorsitzende Glauben schenken und ein Ersatzmitglied laden – außer, er hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Betriebsratsmitglied schwindelt. Meistens freut sich doch nur einer über Rücktritt und Amtsniederlegung. 1. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. Die Wirksamkeit eines Beschlusses des Betriebsrats setzt nicht zwingend voraus, dass den Betriebsratsmitgliedern zuvor der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung mitgeteilt worden ist. AiB-Redaktion: Wenn der Sommerurlaub von vielen Betriebsratsmitgliedern ansteht, wie kann ich als Betriebsratsvorsitzender dafür sorgen, dass der Betriebsrat beschlussfähig bleibt? Damit soll sicher­ gestellt sein, dass ein Betriebsrat stets beschlussfähig und damit arbeitsfähig bleibt. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. Neuwahl, wenn.....die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats endet. Erweiterte Suche (u.a. Die Versammlung war nicht beschlussfähig. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. § 33 Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass der Betriebsrat nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Werden persönliche Verhinderungen so zahlreich, dass die gesetzliche festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern auch nach Ladung von Ersatzmitgliedern nicht mehr gegeben ist, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder zur Verfügung steht (beispielsweise bei einem neunköpfigen Betriebsrat mindestens fünf Personen). Immer wieder streiten Betriebsrat und Arbeitgeber über die Erstattung von Anwaltskosten, die entstehen, wenn der Betriebsrat sich anwaltlich beraten lässt. Hallo Anneme, das hört sich ja nicht so gut an. Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. der Betriebsrat beschlussfähig ist (mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder nimmt an der Beschlussfassung teil), die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig dafür sind, die Tagesordnung zu ergänzen und einen Beschluss zu fassen. Sie haben noch keine Seminare in den Merkzettel gelegt. Ein Ersatzmitglied nimmt seine Tätigkeit auf, wenn ein ordentliches Betriebsratsmitglied dauerhaft aus dem Betriebsrat ausscheidet oder zeitweilig verhindert ist ( § 25 BetrVG). Zeitraum, Umkreis), Betriebsrats-Vorsitzende und ihre Stellvertreter, Kündigung, Personalabbau, Umstrukturierung, Gesundheitsschutz, psychosozialer Stress, Sucht, Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Herstellung der Stimmzettel, Stimmauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses, BR intern: Teamarbeit, Strategie, persönliche Kompetenzen. Für viele Betriebsräte hatten die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ganz unmittelbare Auswirkungen: Das Gremium war unter Umständen nicht mehr beschlussfähig. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus? Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. Service Hotline: 0251 - 1350 - 0 Verfügt ein Unternehmen über einen Betriebsrat, soll dieser vor allem dazu dienen, die Rechte der Arbeitnehmer zusätzlich zu sichern.Er besitzt ein nicht unerhebliches Mitspracherecht bei betrieblichen Entscheidungen.Das betrifft zum Beispiel eine Anhörungspflicht des Betriebsrats, bevor neue Mitarbeiter eingestellt oder vorhandene gekündigt … 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. Für Fehler bei der Anhörung, die nicht in die Sphäre des Arbeitgebers fallen, ist der Arbeitgeber nicht verantwortlich. Der Arbeitgeber darf einstellen. 2 Nr. Jetzt hat sich sogar der Bundesarbeitsminister zu dem Thema eingeschaltet. Hier werden zwar Beschlüsse wirksam abgesichert, aber aus unserer Sicht über das erforderliche Maß hinaus. Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Naja, da "Kölner" hier ja wohl so etwas ist wie der erste Zampano, wird er der versammelten Gemeinde sicherlich noch gerne erklären, welche Auswirkungen es auf einen Beschluss des Betriebsrates hat, wenn der BR beschlussfähig ist, aber BRM welche nicht verhindert sind nicht erscheinen. Eine Beschlussfassung auf die Weise, dass ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben (Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren), ist unzulässig. Außerdem bringen sie neue Blickwinkel und frischen Wind mit ins Gremium. Eine Betriebsvereinbarung erfordert einen Beschluss des Betriebsrats. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats können Sie auch nicht dadurch umgehen, dass Sie zulassen, dass Ihre Mitarbeiter freiwillig Überstunden leisten. 6 und 7 BetrVG, geht. Keine Voraussetzung (mehr) ist dagegen, dass alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind. (Wenn der BR also z.B. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. 2 Nr. Der beliebte, meist letzte Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ oder auch „Sonstiges“ ist nicht ausreichend bestimmt für eine wirksame Beschlussfassung. Um zu verhindern, dass Ihr Arbeitgeber in einer solchen Situation ohne Ihre Einbindung als Betriebsrat entscheidet, empfiehlt sich der Abschluss einer Regelungsabrede. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Bei der Beschlussfassung können Fehler passieren. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. Wenn es einen alten Betriebsrat gibt würde er die Geschäfte weiter führen, bis zur kostituierende Sitzung es sei den seine 4 Jahre sind angelaufen. Dann wäre das Unternehmen Betriebsratslos. So wie man auch ein Geschenk nur höchst ausnahmsweise zurückgeben sollte. Grundsätzlich ist in Sachen der Mitbestimmung immer der örtliche Betriebsrat zuständig, sobald der Mitbestimmungstatbestand auf lokaler Ebene gelöst werden kann. Institut für Betriebsräte-Fortbildung Danke für die Antwort, du hast mir ein Stück weitergeholfen. Wir haben auch kein Ersatzmitglied mehr. Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. 7. Laut § 103 BetrVG kann eine fristlose Kündigung ohne Zustimmung vom Betriebsrat nicht erfolgen. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen des Forums und alle Angebote von Poko nutzen zu können. Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind vereinfacht gesagt „Betriebsratsmitglieder auf Bereitschaft“, sie sind nicht direkt in den Betriebsrat gewählt worden. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Der Betriebsrat hat über die Kündigung einen Beschluss zu fassen (§ 33 BetrVG), ggf. Ein wenig muss ich mich schon wundern, warum ihr nicht auf Gerusias Frage antwortet. Fasst der Betriebsrat solche Beschlüsse, obwohl die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht ordnungsgemäß eingeladen sind, können seine Entscheidungen keine Wirksamkeit entfalten. Sind wir da noch beschlussfähig. krank ist. 2 BetrVG gegeben, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder an einer Betriebssitzung teilnimmt. Betriebsrat entscheidet selbst! § 33 BetrVG). Maßgebend ist hierbei die bei der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand festgestellte Zahl der Betriebsratsmitglieder (BetrVG). Eine Heilung ist nicht möglich. ergänzt durch Ersatzmitglieder, an einer Abstimmung innerhalb des Gremiums während der Betriebsratssitzung teilnimmt. Fehlt dieser, ist sie unwirksam, selbst wenn alle Betriebsratsmitglieder einzeln unterschrieben haben. Solange keiner zu Gericht rennt, wird also der Betriebsrat, unabhängig von seiner Größe, wirksam weiterarbeiten können, denn die Frage wann ein BR beschlussfähig ist, ist ja im §33 (") genau geregelt. Die Frage war nicht, ob und wie der BR im Amt ist (denn das ist er auch im Stadium der Geschäftsführung ohne jede Einschränkung) Die Frage war, ob der BR noch beschlussfähig ist, und wenn ja, dann wie. des Minderheitengeschlechts bei der Beschlussfähigkeit auch zwingend eingehalten werden muss. servus an alle,ich hab da grad ein problem entdeckt. Dann kommt hier noch die Aussage von Uschi, dass mit den nichtteilnehmenden BRMs die vorgehensweise telefonisch abgesprochen wurde. Jedenfalls dann, wenn er im Clinch liegt mit dem Betriebsrat. Wenn Sie Ihren Betriebsrat bei der Anordnung von Überstunden nicht beteiligt haben, können Ihre Mitarbeiter die Überstunden mit Recht verweigern. noch 6 Mitglieder hat, dann ist er mit 3 beschlussfähig). Nicht möglich ist eine Beschlussfassung in einem schriftlichen Verfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag z.B. Das kann schnell dazu führen, dass Sie im Betriebsrat nicht beschlussfähig sind. Das gilt sowohl bei kurzfristigen Verhinderungen als Hallo Anneme, das hört sich ja nicht so gut an. Das spiegelt sich im aktuellen Gesetzentwurf nicht wieder. 1 BetrVG). Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss kann nur in einer Betriebsratssitzunggefasst werden. Es wurden nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen. Die Einladung zu der Mitgliederversammlung gab weder Ort noch Zeit der Versammlung an. ?Was machen wir, wenn einer von uns in Urlaub bzw. Die Tagesordnung fehlt ganz oder ist unvollständig. 2 BetrVG). So fassen Sie Beschlüsse korrekt 2 Nr. Der BR bleibt also auch hier Beschlussfähig. Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im, 1.5 Formalien des Betriebsverfassungs- gesetzes. Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. Einige Fehler sind "unverzeihlich", weil sie die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge haben und die nachträgliche Korrektur des Fehlers häufig nicht möglich ist. Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. Die Bundesregierung plant eine kurzfristige Änderung des Betreisbverfassungsgesetzes. Hallo liebe Forumsmitglieder,ich habe noch eine kurze Frage, bevor das Forum überarbeitet wird. Mit günstigem Festpreis zum Poko-Seminar! ...nicht mehr genügend Betriebsratsmitglieder vorhanden sind Die Neuwahl des Betriebsrats ist laut § 13 Abs. der Betriebsrat beschlussfähig ist und; ... Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber nicht über den Zeitpunkt einer Betriebsratssitzung informieren, wenn dem Arbeitgeber dieser bekannt ist (z.B. Hallo miteinander, unser BR ist nicht mehr beschlussfähig, wir sind nur noch 8 statt 9 BR Mitglieder. 1 Satz 1 nicht nach, so gelten § 16 Abs. Aber ich behaupte weiter, dass 2 BRM keinen tatsächlichen Grund hatten nicht an der Sitzung teilzunehmen. Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! Grundsätzlich ist in Sachen der Mitbestimmung immer der örtliche Betriebsrat zuständig, sobald der Mitbestimmungstatbestand auf lokaler Ebene gelöst werden kann. Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden (§ 13 Abs. Nun meine Frage: sind wir nach § 33 II beschlussfähig oder nicht? Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. nicht allen teilnahmeberechtigten Mitgliedern mitgeteilt. bei wöchentlichen Betriebsratssitzungen, die immer am selben Tag zur selben Uhrzeit stattfinden). Wir sind ein Bertriebsrat von 7 Mitgliedern unsere Firmengrösse sind 130 MA. Folglich kann er die Rechte nur in einer Sitzung, in Form von Beschlüssen ausüben. Erforderliche BR-Seminare (§37,6), Spezialseminare undgeeignete BR-Seminare (37,7), Seminare zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Rhetorik- und Kommunikations-, Sitzungs- und Strategieseminare, Bundesweite Seminare zur Betriebsratswahl. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Es können auch Arbeitnehmer berufen werden, die nicht im Betriebsrat sind. Wer kann Mitteilungen der GL annehmen, wie kann zB. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig, entscheidet der Restbetriebsrat. Das ist der Arbeitgeber. Eigentlich muss der Arbeitgeber diese Kosten komplett übernehmen. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig Dies ist der Fall, wenn sie nicht rechtzeitig (mindestens einen Arbeitstag vor der Sitzung) erfolgt ist oder wenn nicht alle Teilnahmeberechtigten berücksichtigt wurden. Der Betriebsrat ist nicht beschlussfähig! Vielen Dank für eure Hilfe und schönes Wochenende. B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. Eine Abstimmung ergibt: 5 Ja- und 3 … Übersicht VeranstaltungsorteUnsere Hotels, www.betriebsratswahlen.dewww.ich-will-mitreden.dewww.betriebsratsvorsitz.dewww.betriebsräte-kongress.dewww.jav.de, Kostenlose anwaltliche ErstberatungPoko-PointsHotelkostenabrechnungRabatteZertifizierungenStarter-KitsSparpreis Deutsche BahnSeminare mit KinderbetreuungSeminare mit Gerichtsbesuch, Kostenlose Hilfe für Ihre praktische BR-Arbeit, Alle HotlinesKontaktHäufige Fragen FAQsNewsletter abonnierenNewsletter ArchivBR-Forum RSS FeedJobs & Karriere. (3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. Die vom Betriebsrat beschlossene Tagesordnung bestimmt nicht nur den Ablauf der Betriebs-/Abteilungsversammlung, sondern kann auch zur Bereitschaft der Mitarbeiter, an der Betriebs-/Abteilungsversammlung teilzunehmen, beitragen. AiB-Redaktion: Wenn der Sommerurlaub von vielen Betriebsratsmitgliedern ansteht, wie kann ich als Betriebsratsvorsitzender dafür sorgen, dass der Betriebsrat beschlussfähig bleibt? erkrankt oder einer erkrankt, einer auf den Malediven im Urlaub). Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. Wenn ihr den ersten Betriebsrat gewählt habt dann, seit ihr noch nicht berechtigt BR arbeit zu machen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. Die Tagesordnungspunkte wurden nicht oder nicht ausreichend bezeichnet bzw. wir sind ein neuner gremium, aber z. b. nächste woche nur zu viert. Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. Der Betriebsrat muss rechtzeitig, also vor dem Aussprechen der Kündigung, angehört werden. Kein Ersatzmitglied geladen: Beschluss unwirksam „Schwänzt“ ein Betriebsratsmitglied eine Betriebsratssitzung mit dem Argument, es habe viel zu tun und sei deshalb unabkömmlich, muss ihm der Betriebsratsvorsitzende Glauben schenken und ein Ersatzmitglied laden – außer, er hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Betriebsratsmitglied schwindelt. Von Yuliya Zemlyankina. frist z. b. für personelle… Sie fungieren als so genannte Ersatzmitglieder des Betriebsrates weiter. Von den eingeladenen 6 Ersatzmitgliedern müssen also mindestens 2 erschienen sein, um die Beschlussfähigkeit zu erreichen. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. Nachrücker gibt es keine mehr. Bei jeder Beschlussfassung muss man nämlich die Beschlussfähigkeit oder sollte man die Beschlussfähigkeit neu feststellen. ich behaupte nicht, dass 2 BRM nicht beschlussfähig sind. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, ggf. 2 BetrVG dann erforderlich, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach dem Aufrücken der zur Verfügung stehenden Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist. Die Einladung ist fehlerhaft. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus?